Rechtsprechung
| BFH, 12.08.1991 - I B 27/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ausschluß der Richter an der Mitwirkung in einem erst künftig anhängig werdenden Klageverfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG Hessen, 02.03.2018 - 6 K 1407/17
§ 133a FGO, § 51 Abs. 1 i.V.m. FGO, § 42 Abs. 2 ZPO
Das Ablehnungsgesuch ist statthaft mit Anhängigkeit des Verfahrens, an dessen Mitwirkung die betreffende Gerichtsperson gehindert werden soll; dagegen besteht für den Ausschluss einer Gerichtsperson in einem erst künftig anhängig werdenden Verfahren kein Rechtsschutzinteresse (…Beschlüsse des BFH vom 01.10.1990 X B 119/90, BFH/NV 1991, 331 und vom 12.08.1991 I B 27/91, BFH/NV 1992, 316).